Gemeinsame Pressemitteilung der Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz und der Grünen Jugend Pforzheim-Enz
Anmerkung: Die folgende Pressemitteilung nimmt Bezug auf den Artikel „Querelen um den Jugendpolitischen Tag“, erschienen im Pforzheimer Kurier vom 27. 11. 2015.
Kritik durch Transparenz beantworten
Mit Erstaunen reagieren die Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz und die Grüne Jugend Pforzheim-Enz auf Äußerungen von Patrick Frühwirt, seines Zeichens Kreisvorsitzender der Jungen Union, die am 27. November 2015 durch eine in Pforzheim ansässige Regionalzeitung veröffentlicht wurden.
Die Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz und die Grüne Jugend Pforzheim-Enz möchten getreu dem selbstgewählten Motto dieser Partnerschaft die Kritik der Jungen Union mit Transparenz und durch die folgende, drei Punkte umfassende Erklärung, beantworten:
Erstens:
Der Ausschluss der Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz vom Jugendpolitischen Tag ist nicht möglich. Die Vorbereitungsgruppe Jugendpolitischer Tag hat in der Vergangenheit versäumt, Kriterien für den Ausschluss einer bereits teilnehmenden Jugendorganisation festzulegen.
Da auf einem Treffen im August diesen Jahres außerdem das Konsensprinzip innerhalb der Vorbereitungsgruppe wiedereingeführt wurde – ironischerweise auf das Drängen der Jungen Union hin – müssten die Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz, sowie die Grüne Jugend Pforzheim-Enz jeglichen neu festzulegenden Ausschlusskriterien ihre Zustimmung geben. Das wird nicht geschehen, sollte dies zu einem Ausschluss der Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz lediglich auf Basis parteipolitischer Abwägungen von Seiten der Jungen Union, der Jusos und der Jungen Liberalen führen.
Zweitens:
Die Begründung, ein nicht erfolgter Ausschluss der Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz vom Jugendpolitischen Tag käme einer Einladung beispielsweise rechtsradikaler Jugendorganisationen gleich, ist Unsinn, da einerseits faktisch kein der Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz oder der Grünen Jugend Pforzheim-Enz bekannter Kreisverband einer rechten, parteipolitischen Jugendorganisation in Pforzheim existiert und zum Anderen die Teilnahme am Jugendpolitischen Tag schon immer jenen Jugendorganisationen vorbehalten war, die der Vorbereitungsgruppe Jugendpolitischer Tag angehören.
Im Jahr 2013 erklärte ein Mitarbeiter der Stadt Pforzheim einem Angehörigen der damals veranstaltenden Initiative Jugendpolitik Pforzheim (Anmerkung: beide Beteiligten sind den Verfassenden dieser Pressemitteilung bekannt) dazu, dass das Jugend- und Sozialamt der Stadt Pforzheim dies so handhaben werde, um dem damals aufkommenden Konflikt, der sich durch das Bestreben der Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz, am Tag teilnehmen zu dürfen und der Ablehnung dieses Bestrebens insbesondere durch die Junge Union, abzeichnete, aus dem Weg gehen zu können.
Erneut lässt eine gewisse Ironie sich nicht leugnen: Eine Regelung, die der Jungen Union sehr zupass kam, um die Teilnahme der Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz am Jugendpolitischen Tag zu verhindern, ist heute ein Argument gegen den Ausschluss derselben.
Dass sich die Einstellung der Stadt Pforzheim nicht geändert zu haben scheint und die Vorbereitungsgruppe Jugendpolitischer Tag als Nachfolgerin der Initiative Jugendpolitik Pforzheim und somit als Organisations-, wie auch Kooperationspartnerin der Stadt begriffen wird, belegt indes eine Äußerung von Diana Wolff in eingangs erwähntem Zeitungsartikel, wonach die Stadt lediglich organisatorische und finanzielle Schützenhilfe leiste.
Darüber hinaus möchten die Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz und die Grüne Jugend Pforzheim-Enz anmerken, dass es in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt üblich war, dass von der Vorbereitungsgruppe Jugendpolitischer Tag ein einladender Impuls an politische Akteur*innen, oder einzelne parteipolitische Jugendorganisationen ausgegangen wäre. Nahmen einzelne Politiker*innen teil, so stets ausschließlich auf Einladung ihrer jeweiligen Jugendorganisation, wie im Fall von Memet Kilic 2013. Auch die Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz wurde erst auf ihren ausdrücklichen Wunsch und nach ausführlichen Debatten in die Vorbereitungsgruppe aufgenommen.
Drittens:
Abschließend sei lediglich noch erwähnt, dass insbesondere die Grüne Jugend Pforzheim-Enz den Vorwurf mangelnder Beteiligung in der Vorbereitung zum Jugendpolitischen Tag 2016 als witzlos betrachtet. Felix Herkens führt dazu an: „Erst Ende August waren wir durch die Arbeit zweier unserer Mitglieder in der Lage, ein mehrseitiges Konzept zum nächsten Jugendpolitischen Tag vorzulegen, welches sogar Vorschläge für Alternativabläufe beinhaltete und das in großen Teilen auf Zustimmung bei den anderen Organisationen stieß.“
„Es ist allerdings wahr, dass die Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz und die Grüne Jugend Pforzheim-Enz zwischenzeitlich durch den studienbedingten Wegzug von Mitgliedern einen personellen Engpass erlebt haben, der es in den vergangenen acht Wochen schwierig gemacht hat, regelmäßig an den Sitzungen teilzunehmen“, ergänzt transparent Esad Esmer für die Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz. Beide Jugendorganisationen seien jedoch zuversichtlich, dass sich dies in absehbarer Zeit wieder ändern werde.
Durch die vorausgegangenen Ausführungen sehen die Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz und die Grüne Jugend Pforzheim-Enz die Kritik von Patrick Frühwirt als entkräftet an, möchten aber ausdrücklich festhalten, dass sie ihm selbige nicht übel nehmen können. Es ist ohne Zweifel ungemein schwierig, sich ein umfassendes Bild von den Strukturen zu machen, auf welchen der Jugendpolitische Tag aufbaut, wenn man persönlich noch keine einzige Sitzung der Vorbereitungsgruppe besucht hat.
Die Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz und die Grüne Jugend Pforzheim-Enz empfehlen dringend, sich anstelle von parteipolitischem Hickhack den Planungen für den Jugendpolitischen Tag 2016 zu widmen, um dieses einzigartige Leuchtfeuer in der Jugendpartizipation nicht verlöschen zu lassen.
Für die Linksjugend ['solid] Pforzheim/Enz Für die Grüne Jugend Pforzheim-Enz
Esad Esmer Felix Herkens
